NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern, Deutsche, Samstag, 12. Mai 2018
Bündnis NoPAG
gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz
NEIN !
gegen den Überwachungs- und Polizeistaat
Mit der geplanten Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes wird die Polizei in Bayern u.a. ermächtigt ...
- ohne konkreten Verdacht Post zu beschlagnahmen (Postgeheimnis!),
private Kommunikation zu überwachen (Telekommunikationsgeheimnis!)
und Hardware zu durchsuchen (Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme - umgangssprachlich: IT-Grundrecht!)
- ohne konkreten Verdacht auf Straftaten gegen Bürger*innen zu ermitteln (Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung!)
- private Daten zu durchsuchen, speichern, löschen und zu verändern (Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, IT-Grundrecht, Rechtsstaatsprinzip!)
- im Entwurf sollen der Polizei auch Handgranaten und andere Explosivestoffe erlaubt werden (Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit!)
- lediglich auf Anfangsverdacht eine verdeckte Ermittlung einzuleiten und verdeckte Ermittler in das private Lebensumfeld von Personen einzuschleusen
- Personen ohne rechtsstaatliches Verfahren als "Gefährder" einzustufen, mit weitreichenden Konsequenzen (Rechtsstaatsprinzip!)
- Personen ohne Anklage für bis zu 3 Monate in Vorbeugehaft (im 3. Reich: "Schutzhaft") zu nehmen,
mit Verlängerung bis zur Unendlichkeitshaft (Rechtsstaatsprinzip, Grundrecht auf Freizügigkeit)
- Personen einen Aufenthaltsort zu verbieten oder vorzuschreiben und sie zu zwingen sich polizeilich zu melden (Rechtsstaatsprinzip, Grundrecht auf Freizügigkeit)
Das neue PAG in Bayern
- ist das faschistoideste Gesetz seit 1945
- verstösst gegen unveräusserliche und garantierte Grundrechte,
gegen das Rechtsstaatsprinzip,
gegen die Trennung von Polizei und Geheimdienst und
gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
- macht die Polizei zum Geheimdienst, einer neuen Gestapo
- macht Bayern zum Testgelände eines neuen Faschismus
- soll laut Aussage des Bundesinnenministers Seehofer (CSU) auch für das gesamte Bundesgebiet Modellcharakter haben und übernommen werden.
- kommt am 15.5. im Landtag in die zweite Lesung
und könnte bereits am 25.5. inkrafttreten.
Presse-Echo und kritische Stimmen:
"Sie müssen sich vergegenwärtigen, dass nach dem gegenständlichen Gesetzentwurf jeder bayerische Polizeibeamte zum Zwecke der Gefahrenabwehr über weitaus weitreichendere Befugnisse verfügt als das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr."
- Dr. Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München
https://www.br.de/nachrichten/landtag-kritisiert-entwurf-fuer-polizeiaufgabengesetz-100.html
"Im Mai will die CSU im bayrischen Landtag ein neues Polizeigesetz verabschieden. Die bayerische Polizei hätte dann Kontrollbefugnisse, wie sie seit 1945 keine deutsche Behörde mehr besessen hat."
- ZDF heute
https://www.facebook.com/ZDFheute/photos/a.275406990679.144521.112784955679/10156356629955680/
"Das härteste Polizeigesetz seit 1945"
- netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/
"CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten"
- netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-aufruesten/
"Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht: Die CSU verschärft das bayerische Polizeirecht und greift damit in die Grundrechte ein."
- ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung
„Das neue Polizeiaufgabengesetz verwandelt Bayern in einen orwell ‚schen Präventivstaat“
- Rubikon
https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=1739993526039062&id=1355111434527275
„So viele Kontrollbefugnisse hat seit 1945 keine deutsche Behörde mehr gehabt.“
- Das sagt ein Gutachter der Opposition im Bayerischen Landtag.
https://www.tvaktuell.com/mediathek/video/neues-polizeiaufgabengesetz-zustimmung-und-widerstand-in-regensburg/
"In Bayern könnte bald ein ziemlich krasses Gesetz in Kraft treten: Die Polizei darf dann ohne konkreten Verdacht Personen durchsuchen, Telefone abhören oder verdeckte Ermittler einsetzen."
https://www.facebook.com/PULS/videos/10155488078150686/UzpfSTEyMDU3MjcxNDg6MTAyMTU5NzcxODE0MDE0NjY/
"Reisewarnung für den Freistaat Bayern"
- Freiheitsliebe
https://www.facebook.com/diefreiheitsliebe/photos/a.329236880454476.82695.114196318625201/1916617385049743/
"Kein Ausbau der Polizei als Geheimdienst!
Die CSU will im Eilverfahren dieses Gesetzt mit ihrer absoluten Mehrheit durch den Landtag bringen. Eine breite Mobilisierung ist nötig, um dies zu verhindern!"
- Ates Gürpinar, DIE LINKE. Bayern
http://www.dielinke-muc.de/?p=6701
"Das krasseste Gesetz seit 1945"
- Moritz Neumeier
https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=1924211890985269&id=100001894298383
gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz
NEIN !
gegen den Überwachungs- und Polizeistaat
Mit der geplanten Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes wird die Polizei in Bayern u.a. ermächtigt ...
- ohne konkreten Verdacht Post zu beschlagnahmen (Postgeheimnis!),
private Kommunikation zu überwachen (Telekommunikationsgeheimnis!)
und Hardware zu durchsuchen (Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme - umgangssprachlich: IT-Grundrecht!)
- ohne konkreten Verdacht auf Straftaten gegen Bürger*innen zu ermitteln (Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung!)
- private Daten zu durchsuchen, speichern, löschen und zu verändern (Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, IT-Grundrecht, Rechtsstaatsprinzip!)
- im Entwurf sollen der Polizei auch Handgranaten und andere Explosivestoffe erlaubt werden (Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit!)
- lediglich auf Anfangsverdacht eine verdeckte Ermittlung einzuleiten und verdeckte Ermittler in das private Lebensumfeld von Personen einzuschleusen
- Personen ohne rechtsstaatliches Verfahren als "Gefährder" einzustufen, mit weitreichenden Konsequenzen (Rechtsstaatsprinzip!)
- Personen ohne Anklage für bis zu 3 Monate in Vorbeugehaft (im 3. Reich: "Schutzhaft") zu nehmen,
mit Verlängerung bis zur Unendlichkeitshaft (Rechtsstaatsprinzip, Grundrecht auf Freizügigkeit)
- Personen einen Aufenthaltsort zu verbieten oder vorzuschreiben und sie zu zwingen sich polizeilich zu melden (Rechtsstaatsprinzip, Grundrecht auf Freizügigkeit)
Das neue PAG in Bayern
- ist das faschistoideste Gesetz seit 1945
- verstösst gegen unveräusserliche und garantierte Grundrechte,
gegen das Rechtsstaatsprinzip,
gegen die Trennung von Polizei und Geheimdienst und
gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
- macht die Polizei zum Geheimdienst, einer neuen Gestapo
- macht Bayern zum Testgelände eines neuen Faschismus
- soll laut Aussage des Bundesinnenministers Seehofer (CSU) auch für das gesamte Bundesgebiet Modellcharakter haben und übernommen werden.
- kommt am 15.5. im Landtag in die zweite Lesung
und könnte bereits am 25.5. inkrafttreten.
Presse-Echo und kritische Stimmen:
"Sie müssen sich vergegenwärtigen, dass nach dem gegenständlichen Gesetzentwurf jeder bayerische Polizeibeamte zum Zwecke der Gefahrenabwehr über weitaus weitreichendere Befugnisse verfügt als das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr."
- Dr. Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München
https://www.br.de/nachrichten/landtag-kritisiert-entwurf-fuer-polizeiaufgabengesetz-100.html
"Im Mai will die CSU im bayrischen Landtag ein neues Polizeigesetz verabschieden. Die bayerische Polizei hätte dann Kontrollbefugnisse, wie sie seit 1945 keine deutsche Behörde mehr besessen hat."
- ZDF heute
https://www.facebook.com/ZDFheute/photos/a.275406990679.144521.112784955679/10156356629955680/
"Das härteste Polizeigesetz seit 1945"
- netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/
"CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten"
- netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-aufruesten/
"Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht: Die CSU verschärft das bayerische Polizeirecht und greift damit in die Grundrechte ein."
- ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung
„Das neue Polizeiaufgabengesetz verwandelt Bayern in einen orwell ‚schen Präventivstaat“
- Rubikon
https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=1739993526039062&id=1355111434527275
„So viele Kontrollbefugnisse hat seit 1945 keine deutsche Behörde mehr gehabt.“
- Das sagt ein Gutachter der Opposition im Bayerischen Landtag.
https://www.tvaktuell.com/mediathek/video/neues-polizeiaufgabengesetz-zustimmung-und-widerstand-in-regensburg/
"In Bayern könnte bald ein ziemlich krasses Gesetz in Kraft treten: Die Polizei darf dann ohne konkreten Verdacht Personen durchsuchen, Telefone abhören oder verdeckte Ermittler einsetzen."
https://www.facebook.com/PULS/videos/10155488078150686/UzpfSTEyMDU3MjcxNDg6MTAyMTU5NzcxODE0MDE0NjY/
"Reisewarnung für den Freistaat Bayern"
- Freiheitsliebe
https://www.facebook.com/diefreiheitsliebe/photos/a.329236880454476.82695.114196318625201/1916617385049743/
"Kein Ausbau der Polizei als Geheimdienst!
Die CSU will im Eilverfahren dieses Gesetzt mit ihrer absoluten Mehrheit durch den Landtag bringen. Eine breite Mobilisierung ist nötig, um dies zu verhindern!"
- Ates Gürpinar, DIE LINKE. Bayern
http://www.dielinke-muc.de/?p=6701
"Das krasseste Gesetz seit 1945"
- Moritz Neumeier
https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=1924211890985269&id=100001894298383
